Wahlgesetz
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Achtung: Dieses Gesetz ist nicht mehr in Kraft. Es wurde durch die Crownhall Elections Bill ersetzt.
Inhaltsverzeichnis |
[bearbeiten] Wahlgesetz
[bearbeiten] §1 Wahlturnus
Die Wahlen finden alle 4 Monate statt. Zur Festlegung des Termins dient das Datum der vorherigen Wahl.
[bearbeiten] §2 Wahlrecht
- Aktives Wahlrecht: Jeder Staatsangehörige darf wählen, solange er die Staatsangehörigkeit mindestens seit 14 Tagen besitzt.
- Passives Wahlrecht: Jeder Staatsangehörige, der Mitglied einer Partei ist, darf sich auf eine Kandidatenliste setzen lassen.
- Die Gouverneurswahlen in einer Provinz finden zwischen Einzelkandidaten statt. Die Kandidaten müssen in der jeweiligen Provinz wohnhaft sein. Die Zugehörigkeit zu einer Partei wird nicht berücksichtigt.
[bearbeiten] §3 Wahlmodus zur Wahl des House of Commons
- Die Wahl dauert 7 Tage.
- Das Wahlergebnis kann vor Ablauf dieser 7 Tage offiziell bekannt gegeben werden, solange alle wahlberechtigten Staatsbürger an der Wahl teilgenommen haben.
- Die Wahlen finden als Verhältniswahlen statt.
- Jeder Wähler darf 9 Stimmen vergeben.
- Der Wähler darf seine Stimmen kumulieren und panaschieren.
- Die Anzahl der Stimmen, die ein Kandidat erlangen konnte, bestimmt seinen Rang innerhalb seiner Kandidatenliste. Der Rang bestimmt die Reihenfolge des Einzuges ins House of Commons.
- Gleichstand in Listen: Wenn zwei oder mehr Kandidaten einer Liste mit der gleichen Anzahl von Stimmen das selbe Mandat bekleiden können, muss die betroffene Partei entscheiden welcher Kandidat den Vorzug erhält.
- Gleichstand zwischen Listen: Wenn zwei oder mehr Listen mit der gleichen Anzahl Stimmen dasselbe Mandat bekleiden können, hat der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl den Vorzug.
- Stimmen die nicht verteilt werden, werden als Enthaltung gewertet und fließen nicht in die nachfolgenden Berechnungen ein.
- Die Verteilung der Mandate im House of Commons wird mit Hilfe des Sainte-Laguë-Verfahrens berechnet.
- Erlangt eine Liste mehr Mandate als sie mit der Anzahl ihrer Kandidaten belegen kann, dann erhält der mandatslose Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl den Vorzug.
- Reichen die hier getroffenen Regeln bei Gleichstand nicht aus, um eine Situation zu entscheiden, dann entscheidet das Los des Monarchen.
[bearbeiten] §4 Anzahl der Mandate im House of Commons
Das House of Commons verfügt über 5 Mandate.
[bearbeiten] §5 Wahlmodus zur Wahl der Gouverneure
- Die Wahl dauert 7 Tage.
- Das Wahlergebnis kann vor Ablauf dieser 7 Tage offiziell bekannt gegeben werden, solange alle wahlberechtigten Staatsbürger an der Wahl teilgenommen haben.
- Jeder Wähler kann eine Stimmen abgeben.
- Die Wahlen finden als Mehrheitswahlen statt.
- Bei Stimmengleichstand zwischen zwei Kandidaten findet einmalig eine Stichwahl statt.
- Reicht die Stichwahl nach Absatz 4 nicht aus, um eine Situation zu entscheiden, dann entscheidet das Los des Monarchen.
[bearbeiten] §6 Anmeldung zur Wahl & Wahlkampf
- Die Einreichung der Kandidatenlisten muss 7 Tage vor Wahlbeginn abgeschlossen sein und ist 7 Tage lang möglich.
- Der Wahlkampf ist nur innerhalb der 14 Tage vor Wahlbeginn und während der Wahl erlaubt.
- Unzulässige Wahlmittel sind:
- E-Mails, die ohne Zustimmung der Empfänger versandt werden.
- Werbung in staatlichen Räumen.
- Spam.
[bearbeiten] §7 Schlussbestimmung
- Dieses Gesetz ersetzt das Primary-Enactment Nr. 1 "Wahlerlaß" vom 01.03.2009.
- Dieses Gesetz gilt ab dem 01.05.2009.
Grassborough, 12.04.2009
Caithlyn I.
Queen of the Commonwealth of Melanesi